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   Enteignung ist nur das allerletzte MittelEnteignung ist nur das allerletzte MittelEnteignung ist nur das allerletzte Mittel  [2010-02-03]
Wann ist eine Enteignung zulässig? Welche Entschädigung muss gezahlt werden? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen eine Enteignung?

Immer wieder berichten Immobilieneigentümer in der anwaltlichen Beratung, daß Städte oder Gemeinden den kostengünstigen Zugriff auf Privateigentum unter Androhung einer Enteignung begehren. Aufzuklären ist daher, wann eine Enteignung zu welcher Entschädigung zulässig ist und welche Rechtsschutzmöglichkeiten dagegen eröffnet sind.

Überblick

Eine Enteignung ist, so das Bundesverfassungsgericht, ein „staatliches Zwangsinstrument, das der Verwirklichung bestimmter, im öffentlichen Nutzen liegender Zwecke dient und dadurch gekennzeichnet ist, dass das durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistete Eigentum ganz oder teilweise im Interesse der Allgemeinheit entzogen wird“ (BVerfG, Urteil vom 8.07.1976).Ein enteignender Eingriff darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vorgenommen werden, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt (Art. 14 Abs. 3 GG). In Hessen ist die Enteignung nach dem Hessischen Enteignungsgesetz (HEG) nur zulässig, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben zu verwirklichen (§ 3 Nr. 1 HEG). Die Enteignung muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen, insbesondere müssen vier Voraussetzungen (§ 5 S. 2 Nr. 1-3 HEG) vorliegen: Erstens muss die Bereitstellung von vergleichbar geeigneten Grundstücken der öffentlichen Hand weder möglich noch zumutbar sein, zweitens muß sich der Antragsteller ernsthaft um einen freihändigen Erwerb zu zumutbaren Bedingungen vergeblich bemüht haben und er muss drittens glaubhaft machen, dass das zu enteignende Grundstück innerhalb einer Frist zu dem vorgesehenen Zweck auch verwendet werden wird. Durch die dritte Voraussetzung entsteht eine Zweckbindung des Grundstücks für den Antragsteller, der nach der Enteignung nicht etwa frei darüber auch für andere Zwecke disponieren darf. Sollte der Antragsteller diesen Zweck später innerhalb der Frist nicht umsetzen, hat der frühere Eigentümer ein Recht auf Rückübertragung des Grundstücks, da die Enteignung nicht mehr dem im öffentlichen Nutzen dienenden Zweck entspricht. Als vierte Voraussetzung begrenzt § 8 des HEG, dass eine Enteignung nur in dem Umfang vorgenommen werden darf, wie sie zur Erreichung des „Zwecks“ erforderlich ist. Das erlaubt zusammenfassend die Bewertung, daß eine Enteignung nur das allerletzte Mittel sein soll; aus der Rechtsprechung sind daher auch nur wenige erfolgreiche Fälle bekannt.

I.Verfahren

Das Verfahren bei einer Enteignung richtet sich in Hessen nach den §§ 22 ff. HEG, wobei darauf zu achten ist, dass für den Fall, dass sich die Enteignung auf mehrere Grundstücke erstreckt, vorher ein enteignungsrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 14 Abs. 1 HEG zu durchlaufen ist. Zuständige Enteignungsbehörde ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk das zu enteignende Grundstück liegt (§ 11 HEG). Das Enteignungsverfahren beginnt mit der Stellung eines schriftlichen Antrags bei der Enteignungsbehörde, § 22 HEG. Die Enteignungsbehörde hat daraufhin den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und die Beteiligten im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1-6 HEG davon zu unterrichten. Ihnen ist eine Ladung zur mündlichen Verhandlung über den Antrag nach § 26 Abs. 1 S. 3 HEG zuzustellen, außerdem ist das Verfahren nach § 26 Abs. 4 HEG öffentlich bekanntzumachen. Ziel der mündlichen Verhandlung ist es, eine Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Eigentümer des zu enteignenden Grundstücks zu erzielen, § 27 HEG. Falls eine Einigung nicht zustande kommen sollte, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Beschluss, § 30 HEG. Der Beschluss der Enteignungsbehörde stellt einen Verwaltungsakt dar, der der gerichtlichen Anfechtung unterliegt.

II. Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes

Als Kompensation für den Eingriff in das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG hat der Eigentümer einen Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung ist in den §§ 38-46 HEG geregelt. Danach erfolgt die Entschädigung grundsätzlich in Geld, § 44 HEG. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Verkehrswert des zu enteignenden Grundstücks in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Antrag entscheidet, § 40 Abs. 1 HEG. Auf Antrag des Eigentümers ist auch eine Entschädigung in Land (§ 45 HEG) bzw. durch Gewährung anderer Rechte z. B. Bestellung und Übertragung von Wohnungseigentum (§ 46 HEG) möglich.

III.Rechtsmittel

Beim Rechtsweg gegen den Enteignungsbeschluss ist zu unterschieden, ob man sich gegen die Enteignung als solche wehrt oder nur gegen die Art und Höhe der Entschädigung. Wenn sich der Rechtsbehelf gegen die Enteignung als solche richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wobei ein Vorverfahren nicht zu durchlaufen ist. Stattdessen ist im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO der Enteignungsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen.

Soll sich der Rechtsbehelf allerdings nur gegen die Art und/oder Höhe der Entschädigung richten, ist Klage vor dem Landgericht zu erheben.

Sollte der Zweck des Vorhabens, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt wurde, innerhalb einer Frist (§§ 30 Abs. 3 Nr. 3, 31 HEG) nicht umgesetzt werden, hat der ehemalige Eigentümer einen Anspruch auf Rückerwerb, gestützt auf der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und dem darauf beruhenden § 47 Abs. 1 HEG. Denn mit der Enteignung entsteht eine Zweckbindung des Grundstücks, da der Eingriff in die Eigentumsgarantie nur aufgrund dieses, dem öffentlichen Nutzen dienenden, Zweckes erfolgen durfte. Dieser Anspruch auf Rückgabe kann auch noch nach Jahrzehnten geltend gemacht werden, etwa wie jetzt gegen die Deutsche Bahn, die in Frankfurt und Stuttgart früher für innerstädtische Güterbahnhöfe enteignete Grundstücke zu Gewerbe- und Wohnungsbau umwidmen will.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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