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Bebauungsplan / Nachbarrecht / Lärm

 
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   Anwaltsfehler und -haftungAnwaltsfehler und -haftungAnwaltsfehler und -haftung  [2013-04-03]
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.

Den Rechtsanwalt treffen insbesondere in Baurechtsfällen weitegehende Informationspflichten. Dazu ein einleitender Überblick in Auswertung der obergerichtlichen Rechtsprechung:

1. Die Aufklärungspflichten des Rechtsanwaltes

Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, seinen Mandanten umfassend zu beraten und zu belehren, sowie vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu schützen. Diese Pflicht , gilt nicht nur in Bezug auf den Gegenstand des übernommenen Mandates, sondern sie erstreckt sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. dazu BGH in VersR 1997, 357 [358]; VersR 1996, 1499 [1502]; WM 1994, 2162 [2165]; NJW 1992, 836 [837]; NJW 1985, 2250) als vertragliche Nebenpflicht auch auf das unmittelbare Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Um den Mandanten vor den Härten einer strikten, keine Kenntnis des Mandanten von dem infolge eines Fehlers seines Anwaltes eingetretenen Schaden voraussetzende Verjährung zu schützen, kann der Anwalt verpflichtet sein, darauf hinzuweisen, dass seinem Mandanten durch eine ihm unterlaufene Pflichtverletzung ein Schaden entstanden sein könnte und ein dadurch begründeter Ersatzanspruch verjähren würde.

Die nebenvertragliche Hinweispflicht, deren Verletzung zur Haftung des Anwaltes führt, entsteht nur dann, wenn ein sorgfältig und gewissenhaft arbeitender Anwalt vor Ablauf der Primärverjährung (vgl. BGH in NJW 1985, 2250 [2252]; NJW 1992, 836 [837]; NJW 1993, 2747 [275]), vor der die Hinweispflicht den Mandant schützen soll, aufgrund objektiver Umstände "begründeten Anlass" hat, eine Pflichtverletzung und damit die Möglichkeit eines Regressanspruchs in Erwägung zu ziehen. Begründeten Anlass können zum einen Anstöße von außen durch Hinweise Dritter etwa in einem Urteil, einem Bescheid, einem gegnerischen Schriftsatz (vgl. BGH in NJW-RR 1992, 1110 [1113]; BGH in NJW 1991, 2828 [2830]) - oder Vorhaltungen des Mandanten (vgl. BGH OLGR 1998, 332, 335) geben. Er kann sich aber auch aus einer möglichen eigenen Erkenntnis ergeben, weil der Anwalt entweder bei der weiteren Bearbeitung seines Mandates oder im Rahmen eines neuen Mandates über denselben Gegenstand oder in derselben Angelegenheit Sach- und Rechtsfragen zu prüfen und zu berücksichtigen hat, die er zuvor übersehen oder falsch gewürdigt hatte (vgl. BGH in NJW 1996, 661 [662] = WM 1996, 540 [541]; BGH, MDR 1984, 477) oder sich erneut mit dem gleichen Problemen zu befassen hat, deren falsche Behandlung ihn zuvor regresspflichtig gemacht haben könnte (vgl. BGH in NJW 1991, 2833 [2836]; BGH in NJW 1994, 2822 [2284]).

Der Rechtsanwalt ist insbesondere auch in einem gegen seinen Mandanten anhängigen Haftpflichtprozess auch zur Prüfung der Frage verpflichtet, ob sein Mandant haftpflichtversichert ist und Deckungsschutz beanspruchen kann. Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Mandanten, der Beklagter eines Haftpflichtprozesses ist, auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Schadenanmeldung bei seinem Haftpflichtversicherer und deren Bedeutung für die Verjährungshemmung hinzuweisen. Das gilt auch, wenn der Mandant ein erfahrener Architekt ist, der bereits Haftpflichtprozesse geführt hat. Der Anwalt hat die Pflicht, seinem Mandanten auch dann zur Einklagung eines Anspruchs, der andernfalls zu verjähren droht, zu raten, wenn die Aussichten des Prozesses zweifelhaft sein können (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 07. Juni 1984 - Az. 8 U 148/83 juris).

2. Wegfall der Verjährung

Verletzt der Anwalt diese nebenvertragliche Hinweispflicht, so hat er den Mandanten (gemäß § 249 BGB im Wege der Naturalrestitution) so zu stellen, als hätte der Mandant, was grundsätzlich zu vermuten ist (siehe dazu BGH in NJW 2000, 1263 [1264]; NJW 2001, 826 [828]; NJW 2003, 82[2 824]), aufgrund des rechtzeitigen Hinweises die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung einer Verjährung ergriffen. Dieser sogenannte Sekundäranspruch verwehrt es dem Anwalt, die Einrede der Verjährung gegen den primären Schadensersatzanspruch zu erheben (BGH in NJW 2000, 1263 [1264]; vgl. zur entsprechenden Steuerberaterhaftung auch BGH in NJW-RR 2004, 1358 [1361 zu 2.a.]; NJW 1995, 2108; NJW-RR 1997, 50, [52]).

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts liegt in dem Unterlassen einer Belehrung über gegen ihn selbst bestehende Ersatzansprüche dann, wenn der Anwalt während der Mandatszeit gewusst hat oder wenn es ihm wahrscheinlich gewesen ist, daß er einen Fehler gemacht hat, der schließlich zu einem Schaden seines Mandanten führte. Dem Anwalt, der seinen Fehler nicht erkannt hat, kann nur dann die Verletzung von Belehrungspflichten über Ansprüche gegen ihn selbst vorgeworfen werden, wenn er bei der bis zum Mandatsende gebotenen ständigen Pflicht zur kritischen und sorgfältigen Selbstprüfung infolge grober Fahrlässigkeit nicht zu dem Bewusstsein gelangt ist, wahrscheinlich einen Fehler gemacht zu haben.

3. Kenntnis vom Anspruch

Erhält der Mandant aber innerhalb der Verjährungsfrist des Primäranspruchs auf andere Weise zuverlässige Kenntnis von dem Schadenersatzanspruch gegen den Anwalt, so ist er so gestellt, als ob ihn der Anwalt pflichtgemäß belehrt hat. Daher verneinte der BGH die Pflicht eines Steuerberaters, seinen Auftraggeber über die eigene Regresshaftung zu belehren, wenn der Auftraggeber rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist im Hinblick auf die Regressfrage anwaltlich beraten wird.

4. Auskunftsanspruch

Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung den Namen und die Anschrift seiner Berufshaftpflichtversicherung und den räumlichen Geltungsbereich in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV).

Werden Informationen vom Rechtsanwalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig dem Mandanten zur Verfügung gestellt oder in den ausführlichen Informationsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 nicht die bzw. alle erforderlichen Informationen erwähnt, kann dies gemäß § 6 als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden (§ 6 DL-InfoV in Verbindung mit §§ 6c, 146 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 GewO).

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO - eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358, 361) - erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.

Der Anspruch eines Dritten, gemäß § 51 Abs. 6 S. 2 Halbs. 1 BRAO von der Rechtsanwaltskammer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer erteilt zu bekommen, ist nicht nur auf die Fälle beschränkt, in denen dem Dritten nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 VVG ein Direktanspruch gegen den Versicherer zusteht, weil der Rechtsanwalt insolvent oder sein Aufenthalt unbekannt ist (BGH NJW 2013, 234).

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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