Fach-Forum Baugenehmigungen

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   Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet   [2010-10-21]
Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs macht Schluss mit einer alten Unsitte am Bau: dem Miss­brauch der Prüf­bar­keit von Rech­nun­gen.

"Der Bundesgerichtshof hat am 22. April 2010 mit einer alten Unsitte am Bau Schluss gemacht – dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen", erläutert Matthias Möller, Fachanwalt mit Spezialisierung im Baurecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). "Mit dem neuen Urteil (Aktenzeichen: VII ZR 48/07) haben Auftragnehmer nun die Gewissheit, dass sich die Auftraggeber nicht mehr auf formale Positionen zurückziehen können, sondern sich mit der Handwerkerrechnung inhaltlich auseinandersetzen müssen."

Die jahrzehntelang übliche Praxis, Rechnungen zurückweisen zu können, wenn auch nur ein einzelner Abschnitt nicht prüfbar war, hat damit ein Ende. „Bislang konnten Auftraggeber die Rechnung eines Unternehmers schon wegen kleiner Ungereimtheiten ablehnen“, erläutert Baufachmann Möller. "Das war eine regelrechte Einladung zur Verzögerung, und mancher Auftraggeber hat damit Mißbrauch getrieben und monatelang gar nichts bezahlt, bis dem Handwerker buchstäblich das Wasser bis zum Hals stand."

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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