Fach-Forum Baugenehmigungen

Bebauungsplan / Nachbarrecht / Lärm

 
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Matthias Möller
Tel. 08000 66 3553
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 Für das Legen von Trinkwasser­anschlüssen gilt eine ermäßigte Umsatz­steuer von 7 % Für das Legen von Trinkwasser­anschlüssen gilt eine ermäßigte Umsatz­steuer von 7 %
 
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Die Zahlung der Rechnung mit überhöhter Umsatz­steuer kann bis zu deren Berichtigung verweigert, bzw. Über­zahlungen zurückgefordert werden.  «mehr»
 Barrierefreiheit eines BauvorhabensBarrierefreiheit eines Bauvorhabens
 
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Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen barrierefrei errichtet werden. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichts­behörde besteht auch im vereinfachten Genehmigungs­verfahren  «mehr»
  Kommunen dürfen Bahngelände überplanen Kommunen dürfen Bahngelände überplanen
 
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Eine Veränderungs­sperre ist zeitlich auch vor Freistellung eines Bahngeländes von Bahn­betriebs­zwecken zulässig.  «mehr»
 Entwicklungsplanung des Dom-Umfeldes in Eigeninitiative der Wormser BürgerEntwicklungsplanung des Dom-Umfeldes in Eigeninitiative der Wormser Bürger
 
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Rede von Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt aus Frankfurt, zur 100. Mahnwache in Worms am 8.11.2015  «mehr»
 Neue Bauflächen erfordern präzisen BedarfsnachweisNeue Bauflächen erfordern präzisen Bedarfsnachweis
 
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Rein wirtschaftliche Interessen ohne Existenz­gefährdung rechtfertigen bei einem Bebauungs­plan keine Eingriffe in öffentliche Interessen  «mehr»
 Steilküstenabbruch auf RügenSteilküstenabbruch auf Rügen
 
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Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn  «mehr»
 Anwaltsfehler und -haftungAnwaltsfehler und -haftung
 
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Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.  «mehr»
 Expertentipp für Handwerks- und BaufirmenExpertentipp für Handwerks- und Baufirmen
 
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Bauunternehmer und Handwerker tragen die Darlegungs- und Beweislast für in Auftrag gegebene Leistungen  «mehr»
 Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner
 
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Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren  «mehr»
 Aufträge zum BauvorhabenAufträge zum Bauvorhaben
 
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Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben.  «mehr»
 Verträge am BauVerträge am Bau
 
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Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Vor Abschluss sollte man die Vertragsart sorgfältig wählen.  «mehr»
 Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlichQualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich
 
cf
Bei Bauprojekten ist elektro­nischer Schrift­verkehr schnell und praktisch, allerdings nicht in allen Fällen ausreichend.  «mehr»
 GrundstückskaufGrundstückskauf
 
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In Städten werden immer öfter in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen. Vor Kauf und Bauplanung sollte man die Rechtslage sorgfältig prüfen  «mehr»
 Haftung auch bei verjährten AnsprüchenHaftung auch bei verjährten Ansprüchen
 
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Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.  «mehr»
 Verzug am BauVerzug am Bau
 
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Fertig­stel­lungs­ter­mine sol­lte man am besten ver­trag­lich fest­schrei­ben.  «mehr»
  Vorsicht bei Flucht in die Sachwerte – Baukosten im Blick behalten Vorsicht bei Flucht in die Sachwerte – Baukosten im Blick behalten
 
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Die Rendite einer Investition in Immobilien hängt vor allem von den Baukosten ab.  «mehr»
 Wer prüft, der haftet auchWer prüft, der haftet auch
 
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Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?  «mehr»
 BrandverhütungsschauBrandverhütungsschau
 
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Eine Vorankündigung der Brand­verhütungs­schau gegen­über dem Vermieter ist verpflichtend.  «mehr»
 Verträge rund um das BauenVerträge rund um das Bauen
 
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Bauen ist ein komplexes Geschäft, und nur wenige Bauherren kennen sich in allen Bereichen des Bauens aus. Sie sollten deshalb Verträge immer prüfen lassen.  «mehr»
  Architekten arbeiten nicht umsonst Architekten arbeiten nicht umsonst
 
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Wer bauen möchte, der kann sein Haus von einem Architekten planen lassen. Sein Know-how gibt es jedoch nicht umsonst. Ab wann wird ein Architekt für seine Leistungen bezahlt?  «mehr»
 Bau­be­glei­ten­de Pla­nung: Kosten­er­hö­hung um bis zu 30 Prozent Bau­be­glei­ten­de Pla­nung: Kosten­er­hö­hung um bis zu 30 Prozent
 
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Kosten­si­cher­heit lässt sich nur mit ei­ner ab­ge­schlos­se­nen Pla­nung vor Bau­be­ginn ge­währ­leisten.  «mehr»
  Fertigbauten von der Stange - Vorsicht bei Franchise-Angeboten Fertigbauten von der Stange - Vorsicht bei Franchise-Angeboten
 
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Die Traumhäuser aus dem Internet haben fast immer einen Haken - die meisten Angebote sind so genannte Franchise-Offerten.  «mehr»
 Funkturm im Naturschutzgebiet unzulässigFunkturm im Naturschutzgebiet unzulässig
 
philipus © www.fotolia.de
Überwiegende Gründe des Allgemein­wohls wie Seltenheit, besondere Eigenart und hervor­ragende Schönheit eines zusammen­hängenden, ausgedehnten Laubwald­gebietes haben Vorrang  «mehr»
 Abstand zu ChemikalienAbstand zu Chemikalien
 
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Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks.  «mehr»
 Verhandlungsprotokoll in BausachenVerhandlungsprotokoll in Bausachen
 
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Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.  «mehr»
 Quotale Haftung von Gesell­schaftern geschlos­sener Immobilien­fondsQuotale Haftung von Gesell­schaftern geschlos­sener Immobilien­fonds
 
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Bei der Vereinbarung einer quo­talen Haftung der Gesell­schafter einer GbR vermindern Leistungen aus dem Gesellschafts­vermögen die Haftung der Gesell­schafter nicht automatisch.  «mehr»
  Gebot der Modernisierung oder Instandsetzung Gebot der Modernisierung oder Instandsetzung
 
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Das Baugesetzbuch eröffnet Lösungen für städtebauliche Mißstände.  «mehr»
 KostenrisikenKostenrisiken
 
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Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner: Den schlimmsten Fall annehmen!  «mehr»
 ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
 
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Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben.  «mehr»
 Hauskäufer sollten nach Baugenehmigungen fragenHauskäufer sollten nach Baugenehmigungen fragen
 
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Wer ein Haus kauft und den Verdacht hegt, ein Teil der Immobilie könnte ohne Genehmigung errichtet worden sein, der sollte das Problem unbedingt vor Vertragsabschluss klären.  «mehr»
  Planer müssen eigene Risiken absichern Planer müssen eigene Risiken absichern
 
Udo Kroener © www.fotolia.de
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.  «mehr»
  Baumängel formvollendet und korrekt rügen! Baumängel formvollendet und korrekt rügen!
 
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Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Dennoch kommen Mängel bei der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden immer wieder vor. Was müssen Bauherren bei der Rüge von Baumängeln beachten?  «mehr»
 UmgehungsstraßeUmgehungsstraße
 
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Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren  «mehr»
 Einzug vor Fertigstellung Einzug vor Fertigstellung
 
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Wird ein (Bau-)Werk in Gebrauch genommen (Einzug), kann dies als Abnahme gewertet werden. Das kann im Einzelfall auch anders zu werten sein.  «mehr»
  Erschließungsvertrag wegen Umgehung nichtig Erschließungsvertrag wegen Umgehung nichtig
 
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Eine kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht.  «mehr»
 Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem BauHohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
 
Immobilien Zeitung
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.  «mehr»
       
 Verkehrslärm eines neuen Baugebietes Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
 
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Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb.  «mehr»
 Vor Justitia kann eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung helfenVor Justitia kann eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung helfen
 
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Nicht nur bei der Ab­wehr von Schie­nen­ver­kehrs­lärm oder Ge­ruchs­im­misio­nen kann eine Rechts­schutz­ver­siche­rung helfen. Was Sie vor einem Ver­trags­ab­schluß wissen müs­sen  «mehr»
 
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Ab wieviel Arbeitstagen, Beschäftigten und Personentagen sind zum Arbeitsschutz eine Vorankündigung, ein SiGe-Koordinator bzw. ein SiGE-Plan oder fachliche Unterlagen erforderlich?  «mehr»
  Baustellenunfälle - wer haftet? Baustellenunfälle - wer haftet?
 
Bernd Kroeger © www.fotolia.de
Gerade auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen mit beträcht­lichen Schadens­folgen kommen. Wer haftet nach Eintritt eines Arbeits­unfalls? Wie kann man die Risiken begrenzen?  «mehr»
 "Schlecht­wetter" kommt nur selten vor"Schlecht­wetter" kommt nur selten vor
 
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Schlech­tes Wetter kann im Winter für Verzö­ge­run­gen auf deut­schen Bau­stel­len sorgen. Wer zahlt für die ver­län­ger­te Bau­zeit durch Frost und Witte­rung?  «mehr»
 Baustellensicherheit Baustellensicherheit
 
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Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators.  «mehr»
 Stundenlohn Stundenlohn
 
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Abrechnungen müssen transparent sein; der Vertrag sollte regeln, dass Arbeitszeiten einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden müssen.  «mehr»
 Schnelle Schlichtung am Bau Schnelle Schlichtung am Bau
 
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Als Grundlage einer schnellen Schlichtung von Konflikten beim Bau empfiehlt die ARGE Baurecht die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBAU).  «mehr»
 Wer ist für Mängelrüge zuständig?Wer ist für Mängelrüge zuständig?
 
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Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.  «mehr»
 Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen
 
mmm
Wer haftet für die Witterungsrisiken der Baustelle im Winter?  «mehr»
  Rutschige Straßen und rauer Wind Rutschige Straßen und rauer Wind
 
cfr
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?  «mehr»
 Vergütungsansprüche verjähren nach drei JahrenVergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren
 
pmphoto © www.fotolia.de
Vergütungsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Wer seine Ansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus.  «mehr»
 Kunst im feuch­ten KellerKunst im feuch­ten Keller
 
Bernd Leitner © www.fotolia.de
Der Ver­mieter haftet nicht für durch einen Rohr­bruch verur­sach­ten Wasser­schä­den an Kunst­wer­ken des Mieters.  «mehr»
 Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet
 
Udo Kroener © www.fotolia.de
Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs macht Schluss mit einer alten Unsitte am Bau: dem Miss­brauch der Prüf­bar­keit von Rech­nun­gen.  «mehr»
 Insol­venz­siche­rung für Miet­kautionInsol­venz­siche­rung für Miet­kaution
 
Franz Pfluegl © www.fotolia.de
Eine Miet­kauti­ons­zah­lung darf von der Be­nen­nung eines insol­venz­festen Kon­tos ab­hän­gig gemacht wer­den.  «mehr»
 Fertighauskäufer müssen Sicherheiten stellenFertighauskäufer müssen Sicherheiten stellen
 
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Kunden, die ein Fertighaus erwerben möchten, müssen vor Baubeginn eine Bankbürgschaft in voller Höhe des Kaufpreises stellen.  «mehr»
 Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassenBauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen
 
Lianem © www.fotolia.de
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert.  «mehr»
 Mietmin­de­rung bei LärmMietmin­de­rung bei Lärm
 
Corrie © www.fotolia.de
Ein Mieter kann in seiner Woh­nung keinen Schall­schutz erwar­ten, der über die bei Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Vor­schrif­ten hin­aus­geht.  «mehr»
  Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft
 
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Ist die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft die Gebühren­pflichtige, haften dafür nicht die einzelnen Eigentümer als Schuldner.  «mehr»
 Sonnabend kein Banktag und kein ZahltagSonnabend kein Banktag und kein Zahltag
 
elvira gerecht © www.fotolia.de
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit.  «mehr»
 Mieter saniert BadMieter saniert Bad
 
Christine Meinecke
Wohnwert­verbesse­rungen durch den Wohnungs­mieter begrün­den eine Miet­erhö­hung nur bei Verein­ba­rung oder Kosten­erstattung.  «mehr»
 Neue FensterNeue Fenster
 
cfr
Ein Hinweis auf "Energie­ein­spa­rung" als Begrün­dung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme ist nicht ausreichend. Es gelten strengere Anfor­de­run­gen.  «mehr»
 Nachzahlung von BetriebskostenNachzahlung von Betriebskosten
 
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Der Vermieter kann auch von nur einem von mehreren Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen.  «mehr»
 Mängel­beseiti­gungs­anspruch des MietersMängel­beseiti­gungs­anspruch des Mieters
 
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BGH: Vermieter müssen Män­gel an der Miet­sache besei­tigen. Die Män­gel­be­seiti­gung muss jedoch zweck­mäßig sein und die Kosten dürfen die "Opfer­grenze" des Vermie­ters nicht über­schreiten.  «mehr»
 ­Wasseruhren: Geringere Kosten begründen Aus­tausch ­Wasseruhren: Geringere Kosten begründen Aus­tausch
 
Bernd Leitner © www.fotolia.de
BGH: Vermieter können vom Ver­sor­gungs­unter­neh­mens den Aus­tausch von Was­ser­uhren zur Minde­rung der lau­fen­den Kosten ver­lan­gen.  «mehr»
 Mietminderung wegen WohnflächenunterschreitungMietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
 
RRF © www.fotolia.de
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind bei Wohnflächenunterschreitung 10% das Maximum der Abweichung; ein "ca."-Zusatz begründet keine zusätzliche Toleranzschwelle.  «mehr»
 MietvertragsverhandlungenMietvertragsverhandlungen
 
Stefan Rajewski © www.fotolia.com
Nur eine freie Wahlmöglichkeit der Klauseln mit einem Vorschlagsrecht des Mieters eröffnen neue Lastenverteilungen.  «mehr»
 Enteignung ist nur das allerletzte MittelEnteignung ist nur das allerletzte Mittel
 
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Wann ist eine Enteignung zulässig? Welche Entschädigung muss gezahlt werden? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen eine Enteignung?  «mehr»
 Mietvertrag: Farbwahlklausel nur als Individualvereinbarung Mietvertrag: Farbwahlklausel nur als Individualvereinbarung
 
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Die im Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich auch der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen.  «mehr»
 Geparden im Dorfgebiet oder baulichen AußenbereichGeparden im Dorfgebiet oder baulichen Außenbereich
 
Christine Meinecke
Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig.  «mehr»
 Schätzgebühren der BankSchätzgebühren der Bank
 
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In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig  «mehr»
 Treuepflichten für Gesellschafter: Nachschuß zur Sanierung oder AusscheidenTreuepflichten für Gesellschafter: Nachschuß zur Sanierung oder Ausscheiden
 
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Will ein Gesellschafter sich nicht an einer Sanierung beteiligen, muß er sein Ausscheiden akzeptieren.  «mehr»
 „Nein“ zum Schulneubau auf dem Platzenberg auch im Flächennutzungsplan und Regionalplan„Nein“ zum Schulneubau auf dem Platzenberg auch im Flächennutzungsplan und Regionalplan
 
MMMM
Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main erheben
Betroffene können Einwendungen beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main erheben  «mehr»
 Kamin - Feinstaub und CO begrenztKamin - Feinstaub und CO begrenzt
 
bifi © www.fotolia.de
Die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Staub und Kohlenmonoxid wird bei neuen Kamine zur Pflicht.  «mehr»
 Mietverträge teilweise unwirksam Mietverträge teilweise unwirksam
 
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Die Wandfarbe bei Auszug darf mit dem Mieter nur in einem individuell ausgehandelten Zusatzvertrag vereinbart werden.  «mehr»
 Miete auch für SchwarzbauMiete auch für Schwarzbau
 
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Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung  «mehr»
 Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten
 
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte  «mehr»
 Eigenbedarfskündigung - wann ist sie zulässig?Eigenbedarfskündigung - wann ist sie zulässig?
 
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Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigt. Wann ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig?  «mehr»
 Hauseigentümer droht ObdachlosenunterkunftHauseigentümer droht Obdachlosenunterkunft
 
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Wie weit geht der Schutz von Mietern, wenn diesen Obdachlosigkeit droht?  «mehr»
 Mieterhöhung - wann darf der Vermieter erhöhen?Mieterhöhung - wann darf der Vermieter erhöhen?
 
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Die Aussicht auf eine steigende Inflationsrate wirft die Frage auf, wann und wie der Vermieter einer Wohnung oder eines Büros eine Mieterhöhung verlangen kann.  «mehr»
 WohnungskündigungWohnungskündigung
 
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Ist eine Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter auch bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung zulässig?  «mehr»
 Dachterrasse - wie ist sie bei der Wohnfläche zu berücksichtigen?Dachterrasse - wie ist sie bei der Wohnfläche zu berücksichtigen?
 
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Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.  «mehr»
 Berufsausübung in MietwohnungBerufsausübung in Mietwohnung
 
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Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Mietwohnung ausübt?  «mehr»
 Abschleppkosten - Anspruch des Grundeigentümers auf Erstattung Abschleppkosten - Anspruch des Grundeigentümers auf Erstattung
 
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Ein Grundstückseigentümer kann ein unbefugt auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und die Kosten vom Fahrzeugführer zurückverlangen.  «mehr»
 Kündigung wegen LärmKündigung wegen Lärm
 
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Wann ist eine fristlose Kündi­gung einer Miet­woh­nung bei unzu­mut­barer Belästi­gung zulässig?  «mehr»
 Einnahmen-Überschussrechnung auch nachträglichEinnahmen-Überschussrechnung auch nachträglich
 
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Die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden ist auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig.  «mehr»
 Zweitwohnungssteuer: Nießbrauch beendet gesicherte NutzungZweitwohnungssteuer: Nießbrauch beendet gesicherte Nutzung
 
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Ist bei einer Wohnung ein Nießbrauchsrecht für einen Familienangehörigen festgelegt, muss der Eigentümer keine Zweitwohnungssteuer für die Wohnung zahlen.  «mehr»
 Abwassergebühren: Wegfall bei Gartenbewässerung Abwassergebühren: Wegfall bei Gartenbewässerung
 
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Für Trinkwasser, das zur Gartenbewässerung verwendet wird, sind keine Abwassergebühren zu zahlen. Eine "Bagatellgrenze" verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.  «mehr»
 Entschädigung des Pächters in der FlurbereinigungEntschädigung des Pächters in der Flurbereinigung
 
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Auch ein gepachteter landwirtschaftlicher Schlag ist eine eigentumsrechtlich geschützte Position.  «mehr»
 Entschädigung bei Pachtverhältnissen Entschädigung bei Pachtverhältnissen
 
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Auch Pächter mit nur mündlichen Verträgen haben Ansprüche auf Entschädigung bei vorzeitiger Auflösung eines Pachtverhältnisses durch hoheitliche Maßnahmen.  «mehr»
 Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren
 
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Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche.  «mehr»
 Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffenWindenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
 
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Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt.  «mehr»
 Über Widerruf von Strom- und Gasverträgen entscheidet EuGH Über Widerruf von Strom- und Gasverträgen entscheidet EuGH
 
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Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)  «mehr»
 Bürger stoppen BebauungBürger stoppen Bebauung
 
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In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.  «mehr»
  Mietvertrag: Vorsicht bei Untervermietung Mietvertrag: Vorsicht bei Untervermietung
 
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Darf der Gerichtsvollzieher auch dann eine Wohung oder Gewerbeflächen räumen, wenn plötzlich ein neuer im Räumungstitel nicht benannter Untermieter auftaucht?  «mehr»
Über den Vogel, seine Verbreitung, die Gefährdung seines Bestandes, seine Habitatansprüche und mögliche Nisthilfen
Über den Vogel, seine Verbreitung, die Gefährdung seines Bestandes, seine Habitatansprüche und mögliche Nisthilfen  «mehr»
Presseerklärung 01
 51 Bürger gründen Verein Landschaftsschutz Platzenberg51 Bürger gründen Verein Landschaftsschutz Platzenberg
Matthias Möller-Meinecke: „Platzenberg für Schule und neue Wohnhäuser ungeeignet“ - Verein fordert Nutzung für Naherholung statt Bebauung
Matthias Möller-Meinecke: „Platzenberg für Schule und neue Wohnhäuser ungeeignet“ - Verein fordert Nutzung für Naherholung statt Bebauung  «mehr»
 Präsentation zur Vorstellung des Vereins Landschaftsschutz PlatzenbergPräsentation zur Vorstellung des Vereins Landschaftsschutz Platzenberg
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